Guten Tag Frau Wimmer,

die Polizeizone Weser-Göhl hat die von Ihnen weitergeleiteten Fragen bereits am 29/03/2022 an die „Ligue des droits humains“ beantwortet.

Hinsichtlich der ortsfesten und mobilen Kameras, die derzeit von unserer Polizeizone verwendet werden, einschließlich der Standorte und Modelle, kann ich mitteilen, dass alle vorgesehenen gesetzlichen Verpflichtungen strikt eingehalten wurden.

Neben einer Reihe von Videoüberwachungskameras in den 4 Gemeinden verfügt die Polizeizone derzeit über 18 Sets Bodycams.

Die Polizeizone hat außerdem eine Nutzungsvereinbarung für Videoüberwachungskameras der Gemeinden abgeschlossen und ist in diesem Rahmen (Mit)-Verantwortlicher für die Verarbeitung der Daten dieser Kameras.

Die ANPR-Kameras sind noch nicht funktionstüchtig, da es zurzeit nicht möglich ist, diese an das ANPR-Managementsystem der föderalen Polizei (AMS) anzuschließen (Kapazitätsprobleme). Auch im Rahmen des AMS wurden alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt.

Die Zone plant ANPR-Kameras an 5 Standorten einzurichten. Sobald die ANPR-Kameras in Betrieb gehen, wird die Polizeizone die Öffentlichkeit über die Presse informieren.

Ich kann Ihnen versichern, dass bei der gesamten Prozedur der größte Wert auf Transparenz und Offenheit gelegt wurde.

Der Zonenchef hat den Einsatz der Kameras bei spezifischen Sitzungen in den zuständigen Kommissionen in allen 4 Gemeinden und im Polizeirat dargelegt und ist auf Bedenken und Fragen eingegangen.

Die zuständigen Gemeinderäte haben die Kamerasysteme genehmigt.

Die Sitzungen der Gemeinderäte und des Polizeirats sind öffentlich, die Tagesordnung wird im Voraus bekanntgegeben und die Beschlüsse werden veröffentlicht (Webseite der Gemeinden sowie der Polizeizone und Anschlagtafeln). Öffentliche Sitzungsprotokolle können auf der Webseite der Gemeinden und der Polizeizone eingesehen werden.

Die lokale Presse hat in mehreren Artikeln ausführlich über den Einsatz der verschiedenen Kameras informiert.

Die Polizeizone hat jeweils Pressetermine abgehalten, auch um die Bevölkerung über die Inbetriebnahme der Kameras zu informieren, und diese Informationen über ihre Facebookseite geteilt.

Die verschiedenen Presseartikel sind in den Archiven des BRF (Belgischer Rundfunk und Fernsehen) und des GrenzEcho (deutschsprachige Tageszeitung) weiterhin einsehbar.

Auch sind alle Kamerastandorte gesetzeskonform mit den vorgesehenen Piktogrammen gekennzeichnet.

Ich kann Ihnen ebenfalls versichern, dass eine Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) durchgeführt wurde.  Diese DSFA beinhaltet nicht nur eine Bewertung der Risiken (insbesondere auf Ebene der IT, der physischen Infrastruktur, ...), sondern auch und vor allem die Mittel, die eingesetzt werden, um darauf zu reagieren und so die Risiken zu begrenzen. Die DSFA wurde dem Antrag an die zuständigen Behörden beigefügt (Gesetz über das Polizeiamt, Art. 25/4). Diese Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, da sie die Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährden würden. Darüber hinaus enthalten sie Unternehmensinformationen mit vertraulichem Charakter (Standort der Server, Standort der Back-ups, eingeführte Schutzmaßnahmen, ...).

Daher ist es aus "sicherheitstechnischer" Sicht (sowohl auf operativer als auch auf strategischer Ebene) nicht wünschenswert, diese Folgenabschätzungen ganz oder teilweise weiterzugeben.

In Anbetracht der hierüber aufgeführten Argumente und mit Bezug auf das Gesetz vom 11. April 1994 über die Öffentlichkeit der Verwaltung kann ich Ihnen die von Ihnen angeforderten Verwaltungsdokumente (DSFA und Antrag des Korpschefs) nicht weiterleiten.

Hinsichtlich der öffentlichen Ausschreibungen muss ich Ihnen mitteilen, dass diese in die Kompetenz des Polizeirates fallen. Auch die Sitzungen des Polizeirates sind öffentlich, die Tagesordnung wird im Voraus bekanntgegeben. Die Beschlüsse des Polizeirates werden veröffentlicht (Webseite der Polizeizone und Anschlagtafel der Gemeinden).

Die diesbezüglichen Beschlüsse des Polizeirates wurden außerdem von den zuständigen Aufsichtsbehörden der Polizeizone (Föderalstaat via Provinz und Deutschsprachige Gemeinschaft) genehmigt, die Regeln über die Vergabe der öffentlichen Aufträge wurden strikt eingehalten.

Da es sich um Dokumente im Bereich des öffentlichen Auftragswesens handelt und diese naturgemäßen Informationen mit vertraulichem Charakter enthalten (z. B. Unternehmensinformationen), sieht sich die Polizeizone jedoch außer Stande, alle diesbezüglichen Unterlagen und Beschlüsse zu überprüfen, um den Schutz aller Interessenten zu garantieren.

Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich Ihrer diesbezüglichen Anfrage eine Absage erteile.

Schlussendlich möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Polizeizone Weser-Göhl Ihren Auftrag unter Aufsicht und Verantwortung der zu diesem Zweck durch das Gesetz bestimmten Behörden ausführt.

In diesem Rahmen ist es unser fester Wille, die Rechte und Freiheiten der Menschen zu respektieren und zu schützen.

Wir wollen zur demokratischen und friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beitragen.

Wir wollen offen und transparent kommunizieren und Rechenschaft über unser Handeln ablegen.

Ich stehe weiterhin für Auskünfte zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Keutgen,

da Herr Herzet momentan nicht im Dienst ist, erlaube ich mir, die Mail an Sie weiterzuleiten, mit der Bitte um Rückmeldung aus einem Ihrer Dienste.

Vielen Dank

Nathalie

Mit freundlichen Grüßen, Salutations, Met vriendelijke groeten,

Nathalie Wimmer Generaldirektorin | Directrice Générale Kirchstraße - Rue de l'Eglise 31 B-4720 Kelmis - La Calamine +32 87 639 811 [adresse email] | www.kelmis.be

Hallo an alle,

wir haben diese Anfrage erhalten (siehe Mail unten).

Allerdings kann unsere Verwaltung auf viele der Fragen nicht antworten. Das liegt daran, dass auf unserem Gebiet (außer den beiden mobilen Kameras der Gemeinde und einer Wildkamera) die Kameras und Bodycams der Polizeizone im Einsatz sind.

Daher meine Bitte: Könntet ihr mir diese Infos innerhalb kürzester Zeit zukommenlassen? Oder falls das eurerseits nicht erwünscht ist, mir eine Stellungnahme geben.

Ich werde die Fragesteller auch an euch verweisen.

Vielen Dank und LG

Nathalie