Antrag auf eine Kopie der Vorbereitungsdokumente, Akten und Unterlagen für die nächste Gemeinderatssitzung.

La réponse à cette demande est très en retard. Selon la loi, en toutes circonstances, Commune de BIWER aurait déjà dû répondre (Précisions). Si vous êtes l'auteur de la demande, vous pouvez vous plaindre via le lien Solliciter une demande de reconsidération.

Charlotte Wirth, journaliste

Cher/Chère Commune de BIWER,
Sehr geehrte Gemeinde ,

Re: Antrag auf eine Kopie der Vorbereitungsdokumente, Akten und Unterlagen für die nächste Gemeinderatssitzung.

Vor dem Hintergrund der Gemeindewahlen am 11. Juni und um das Vertrauen und die Beteiligung der Bürger am lokalen Leben zu fördern, halten wir es für sehr nützlich, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, VOR jedem Gemeinderat die Beschlussentwürfe und erläuternde Vorbereitungsdokumente online einzusehen. So wie esin mehreren Gemeinden der Nachbarländer ( Wallonien, Maastricht und einige Gemeinden der europäischen Metropole Lille ) bereits der Fall ist. Im Jahr 2023 werden diese Veröffentlichungen in der Wallonie per Ge obligatorisch.

Als lobenswerte Initiative übermittelt die Stadt Luxemburg diese vorbereitenden Dokumente bereits in der Woche vor dem Gemeinderat an die Presse, ohne sie jedoch bisher spontan online zu veröffentlichen (Beispiel eines vorbereitenden Dokuments, unter folgendem Link https://tinyurl.com/Transparencia-luxemb... ).

Aus diesem Grund haben mehrere luxemburgische, belgische und französische Medien und Verbände (virgule.lu, Transparencia.be, Apache.be und Médiacités) beschlossen, gemeinsam eine umfassende Bestandsaufnahme der Gemeinden durchzuführen, um festzustellen, welche Gemeinden bereits bereit sind, diese Beschlussvorlagen vor der Sitzung per E-Mail (oder über die Website) zu versenden, welche dies beabsichtigen und welche dies ablehnen.

Könnten Sie in diesem Zusammenhang bitte die folgenden Fragen beantworten:

1. Könnten Sie uns hier eine Kopie der Beschlussentwürfe der öffentlichen Tagesordnungspunkte Ihrer nächsten Gemeinderatssitzung in digitaler Form übermitteln, wie sie den Gemeinderäten zugänglich sind (es handelt sich also nicht um das nachträglich erstellte Protokoll, sondern um seine vorläufige Version vor der Sitzung)?

Könnten Sie für dieselbe Ratssitzung auch eine Kopie der Erläuterungen zu jedem der oben genannten öffentlichen Punkte sowie ein Verzeichnis der Anhänge, die Bestandteil dieser Beratungen sind, und die Anhänge selbst übermitteln?

2. Wären Sie damit einverstanden, diese Dokumente künftig systematisch online zu stellen, und zwar spätestens sieben Tage vor der Gemeinderatssitzung, damit die Bürger darauf zugreifen können?

Ohne eine Antwort Ihrerseits gehen wir davon aus, dass Ihre Gemeinde die angeforderten Dokumente nicht öffentlich zugänglich machen möchte, wie es andere Gemeinden bereits spontan tun.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mitarbeit!
Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Wirth
freelance journalist - Europe.Table
charlotte.wirth@extern.table.media / for urgent requests: [email address]
www.charlottewirth.net

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